Auswirkungen der Grossraubtier-Initiative

06. November 2018

Der Urner Umweltrat (Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Pro Natura Uri, VCS Uri, WWF Uri) geht mit der Aussage aus Bericht des Urner Regierungsrates zur Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» einig: Die Forderungen sind grösstenteils unvereinbar mit dem Bundesrecht oder werden bereits erfüllt und haben so kaum Konsequenzen für die gängige Praxis.

Sachlich betrachtet fallen drei Punkte auf. Die Volksinitiative…

...möchte auf kantonaler Eben etwas regeln, das auf Bundesebene geregelt wird. Die nationale Gesetzgebung regelt Aspekte um den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, auf Kantonsebene wird die Umsetzung der Jagd geregelt. Geschützte Tiere liegen daher in der Bundeskompetenz und daher gibt es für die Anliegen der Initiative kaum Spielraum.

...ändert kaum etwas an der heutigen Situation und verbessert die Situation der Betroffenen nicht. Bereits heute sind Eingriffe zum Schutz, zur Regulierung und damit auch zur Beschränkung des Bestandes von Grossraubtieren möglich. Die Vorschriften werden voraussichtlich durch die laufende Gesetzesrevision des nationalen Jagd- und Schutzgesetzes sogar noch verschärft. Die Initiative ändert also nichts an der gängigen Praxis und bringt keine neuen Möglichkeiten.


...führt voraussichtlich zu gefährlichen Kollateralschäden:

  • Herdenschutz: Was der Begriff «Förderung» beinhaltet ist unklar. Beispielsweise kann dies, je nach Abgrenzung des Begriffs für den Herdenschutz fatale Folgen haben. So wird allenfalls ein wirksamer Schutz verunmöglicht.
  • Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit durch die Behörden: auch diese absolut notwenige Arbeit kann von einem Verbot betroffen sein.
  • Tierpark: Allfällige touristisch-attraktive Tierparkprojekte (analog zum Tierpark Arth-Goldau oder dem Bärenland in Arosa) werden grundsätzlich verunmöglicht.

       

Wie auch der Regierungsrat schreibt, sind die Forderungen der Initianten bezüglich Regulierung bereits heute erfüllt und es gibt keinen kantonalen Spielraum für eine „eigene“ Grossraubtierpolitik. Eine Annahme der Initiative hat daher wohl kaum praktische Konsequenzen, abgesehen von denen, die mit der aktuellen Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes ohnehin kommen.

 

Der Urner Umweltrat empfiehlt Ihnen deshalb die Initiative und den Gegenvorschlag des Regierungsrates abzulehnen. Die Zeit sollte stattdessen besser für weitere und dringend notwendige Verbesserungen des Herdenschutzes in Uri eingesetzt werden.

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