Dank richtungsweisendem Bundesgerichtsentscheid fliesst in Flüssen und Bächen bald wieder genug Wasser

30. April 2019

Das Bundesgericht gibt mit seinem Entscheid vom 29. März 2019 im Streitfall um das Zuger Wasserkraftwerk Hammer dem WWF Recht. Dank dem Gerichtsentscheid wird in Zukunft eine angemessene Restwassermenge sowohl an der Lorze wie in allen anderen Bächen und Flüssen fliessen. Private Wasserrechte müssen nun auch im Kanton Zug durch Konzessionen abgelöst werden. Somit sind Mühlen, Hammerschmieden und Kleinwasserkraftwerke verpflichtet, das Gewässerschutzgesetz endlich vollumfänglich einzuhalten.

Das Wasserkraftwerk Hammer hält die aktuellen eidgenössischen Gewässerschutzvorschriften nicht ein. Dagegen hat der WWF Beschwerde eingelegt, welche das Bundesgericht nun gutgeheissen hat. Das Gericht unterstreicht mit seinem wegweisenden Urteil (1C_631/2017), dass es für die künftige Wassernutzung einer Konzession nach heutigem Recht bedarf. Das bedeutet, dass alle für Neuanlagen geltenden Vorschriften des Umwelt- und Gewässerschutzrechts eingehalten werden müssen, insbesondere die Restwasservorschriften*.
Damit macht das Bundesgericht unmissverständlich klar, dass das Gewässerschutzgesetz auch im Kanton Zug gilt.

 

Die Verhältnisse im Kanton Zug sind unhaltbar: Heute dotiert kein einziges Zuger Kraftwerk eine angemessene Restwassermenge nach Gewässerschutzgesetz. Dadurch wird Fischen wichtiger Lebensraum genommen. Diesen Missstand korrigiert das Bundesgericht mit seinem Entscheid. Elf von 13 Kraftwerken im Kanton Zug besitzen das sogenannte ehehafte** Wasserrecht und dieses stand bisher der Abgabe von genügend Restwasser entgegen. Aus diesem Grund gelangte der WWF vor Bundesgericht und klagte gegen den Kanton sowie die Betreiber des Kraftwerk Hammer.

 

«Das ist ein wegweisender Entscheid aus Lausanne, denn ehehafte Wasserrechte sind ein Überbleibsel einer längst vergangenen Rechtsordnung, die nicht mehr den heutigen ökologischen und gesellschaftlichen Ansprüchen genügen. Nun müssen sie endlich durch eine Konzession nach heutigem Recht abgelöst werden.», freut sich Daniel Heusser, Gewässerschutzexperte des WWF Schweiz. Heusser unterstreicht, dass dieser Entscheid für den Fluss Lorze und seine Bewohner überlebenswichtig sei. «Die Lorze ist ein äusserst wichtiges Zuger Fisch- und Vernetzungsgewässer und beheimatet bedrohte Fischarten wie die Nase und die Groppe. Zudem weist sie Potenzial für die Seeforelle und langfristig sogar den Lachs auf. Diese Fische brauchen genügend Wasser zum Schwimmen und deshalb setzt sich der WWF für mehr Restwasser in unseren Gewässern ein», so Heusser.

 

Der Ball liegt nun beim Kanton Zug. Die Anpassungen ans heutige Recht müssen gemäss Urteil bei erster Gelegenheit erfolgen, und zwar bei allen Kraftwerken mit ehehaften Wasserrechten.

 

 

Kontakt:

 

Daniel Heusser, WWF Schweiz, dani.heusser@wwf.ch, 076 594 07 80

Barbara Gysel, Präsidentin WWF Zug, kontaktnoSpam@barbaragysel.noSpamch, 079 579 55 55

 

*Restwassermenge: Damit Fliessgewässer ihre natürlichen Funktionen erfüllen können, braucht es unterhalb von Wasserentnahmen durch Kraftwerke ausreichend Wasser in Fluss- und Bachbetten. Das Gewässerschutzgesetz legt die Restwassermengen fest.

 

**Bei ehehaften Wasserrechten handelt es sich um private Rechte an öffentlichen Gewässern. Es sind sehr alte Nutzungsrechte, welche vor dem Beginn der wasserrechtlichen Gesetzgebung der Kantone und des Bundes entstanden sind und heute nicht mehr begründet werden können. Ehehafte Wasserrechte unterliegen im Unterschied zu den Wassernutzungskonzessionen keiner Befristung. Aus diesem Grund kommt es bei ihnen grundsätzlich nie zu einer Erneuerung, welche die Pflicht zur Umsetzung der heute geltenden Vorschriften des Umwelt- und Gewässerschutzrechts, darunter die Restwasservorschriften von Art. 31 ff. GSchG, auslösen würde. Diesen Missstand hat das Bundesgericht nun behoben, indem es entschieden hat, dass die ehehaften Wasserrechte bei erster Gelegenheit durch Konzessionen nach heutigem Recht abgelöst werden müssen. 

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