Revision Energiegesetz: Urner Umweltrat fordert Zwischenhalt und Überarbeitung

15. März 2016

Der Kanton Uri hatte vor wenigen Monaten die Teilrevision des Energiegesetzes in Vernehmlassung gegeben. Auf Druck der Wirtschaft wurde der sowieso nicht sehr weitgehende Gesetzes-Entwurf nun nochmals abgeschwächt. Der Urner Umweltrat kann die nunmehr zahnlose Vorlage nicht mehr mittragen und fordert einen Zwischenhalt und eine Überarbeitung. Der Klimawandel erfordert ein ambitiöseres Vorgehen, um die Lösung dringender Probleme nicht auf künftige Generationen abzuwälzen.

Die Baudirektion Uri hat Ende Februar per Brief darüber informiert, dass sie eine Streichung bzw. Abschwächung von vier Artikeln der Teilrevision Energiegesetz Uri beantragt. Bei der Teilrevision geht es um die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone für den Energiebereich (MuKEn 2014). Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone für die Begrenzung des Energie-verbrauchs in Gebäuden zuständig. Die Mustervorschriften bilden ein von den Schweizer Kantonen zum wiederholten Mal gemeinsam erarbeitetes Gesamtpaket energierechtlicher Empfehlungen im Gebäudebereich. Dabei geht es zum Beispiel um angepasste Wärmedämm-Standards, um die Nutzung erneuerbarer Energien für Heizungen oder um ein Verbot von neuen Elektroheizungen. Der Landrat wird die Teilrevision in der Session vom 13.4. debattieren.

Urner Umweltrat kann Revision in abgeschwächter Version nicht mittragen
Bisher hat der Urner Umweltrat, ein Zusammenschluss des Vereins Alpeninitiatives Uri und der kantonalen Vertretungen der Verbände Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Pro Natura, VCS und WWF den Gesetzesentwurf mitgetragen. Dies, obwohl auch im ersten Entwurf schon wesentliche Teile des MuKEn-Basismoduls fehlten, die eigentlich ins Energiegesetz übernommen werden sollten. Mit den nunmehr vorgesehenen Änderungen würde der Kanton Uri sechs von 16 Teilen des Basismoduls der MuKEn ganz oder teilweise ignorieren. Regierungsrat Züst hat anlässlich einer Informationsveranstaltung vom 13. Januar zu Recht mehrfach betont, wie wichtig die Übernahme des gesamten Basismoduls ist. Der Umweltrat kann dieses nunmehr zahnlose Energiegesetz nicht mehr mittragen und fordert einen Zwischenhalt und eine Überarbeitung der Vorlage.

Fragwürdiger Druck auf Energie-Gesetz aus Wirtschaftskreisen
Offenbar war der Druck von Wirtschaftskreisen auf die Teilrevision zu gross, so dass dem Gesetz die Zähne gezogen wurden. Die Stellungnahmen zum Energiegesetz aus Wirtschaftskreisen zeugen jedoch von einer undifferenzierten Ablehnung der Vorlage. Die Mustervorschriften liefern jedoch intelligente Anreize und sinnvolle Vorgaben zu Gunsten der Umwelt und der Wirtschaft. Die MuKEn gewährleisten auch eine Übereinstimmung mit der Energiestrategie 2050 des Bundes und eine kantonsübergreifende Harmonisierung für die Baubranche. Die Mustervorschriften ermöglichen es, die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren und Fachleute zu vereinfachen, die in mehreren Kantonen tätig sind.

Damoklesschwert Klimawandel: Es braucht ambitiöse Energiegesetze
Mit dem vorliegenden Energiegesetz würde der Kanton seine Verantwortung gegenüber den Bürgern und der Gesellschaft nicht ausreichend wahrnehmen. Der Klimawandel zwingt zu ambitiöseren Massnahmen. Die Klimakonferenz in Paris von vergangenem Dezember erbrachte erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung aller Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels. Dies scheint im Kanton Uri nicht angekommen zu sein: Der erste Kanton der Schweiz, der die Umsetzung der neuen MuKEn in Angriff nimmt, schreckt vor verbindlichen Vorgaben zurück. Dabei spielt der Gebäudebereich in der Schweiz für das Klima eine zentrale Rolle. Gebäude verursachen über 40 Prozent des Schweizer CO2-Ausstosses. Die Hoheit für Regelungen im Gebäudebereich liegt bei den Kantonen. Es ist zentral, dass jeder Kanton hier seine Verantwortung übernimmt, im Sinne von «Global denken – lokal handeln».  

Auskunftspersonen:
-  Esther Hegglin, Fachverantwortliche Energie des WWF Zentralschweiz, Tel. 076 709 93 30
-  Kurt Eichenberger, Regionalleiter WWF Uri, Tel. 079 830 96 80 

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