Klima- und Energiepolitik im Kanton

Kantonale Klima- und Energiepolitik

Jung und Alt versammeln sich seit Monaten auf der Strasse und rufen in ihren Protesten zu mehr Klimaschutz auf. An den Kantonen scheint dies spurlos vorbeizugehen. Laut neustem WWF-Rating erreicht einzig Basel-Stadt die zweithöchste Kategorie «engagiert» in der Gebäude-Politik.   

 

  • Gemäss WWF-Rating erhält kein einziger Kanton das Prädikat «verantwortungsvoll». Einzig Basel-Stadt erreicht die zweithöchste Kategorie und wird als «engagiert» eingestuft. Die Gruppe der «Zögerlichen» wird angeführt von Genf und Jura. Das Schlusslicht bilden Aargau, Nidwalden, Zug und Schwyz – hier ist wirksame Gebäude-Klimapolitik bislang «blockiert». 
  • Im Gebäudebereich sind die Kantone für den Klimaschutz zuständig. Und sie können durchaus griffige Massnahmen ergreifen: So verfügt Basel-Stadt beispielsweise über innovative Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizungswechsel. Das Wallis hat ein vorbildliches Förderprogramm, das von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern in Anspruch genommen wird. Und der Kanton Freiburg unterstützt aktiv die regionale Energieplanung.
  • Die meisten Kantone haben jetzt die Gelegenheit, ihre Gebäude-Gesetze enkeltauglich zu gestalten. Ziel: die gemeinsam beschlossenen Mustervorschriften («MuKEn») zu übernehmen. Problematisch ist jedoch, dass diese unverbindlich sind und oft unvollständig umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass sie längst nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. 
  • WWF nimmt den Bund in die Pflicht: Weil die Kantone ihrer klimapolitischen Verantwortung weiter nicht gerecht werden, ist der Bund gefragt. Der Ständerat muss in der CO2-Gesetzesrevision griffige Regeln über Emissionsgrenzwerte verankern.  

 

Zitate vom WWF-Klimaschutzexperten Elmar Grosse Ruse: 

«Seit Monaten verlangen besorgte Menschen auf der Strasse zu Recht wirksame Massnahmen gegen die Klimakrise. Doch die Kantone liefern nicht genug. Das ist empörend für alle, die sich um unsere gemeinsame Zukunft sorgen». 
«Die Schweiz braucht dringend einen Notfallplan für Gebäude, und der muss im neuen CO2-Gesetz stehen». 

 

Hintergrund zum Kantons-Rating 

Der WWF liess alle Kantone vom Beratungsunternehmen EBP Schweiz AG auf ihre Gebäude-Klimapolitik analysieren. Die Massnahmen wurden anhand von sechs Indikatoren erhoben und bewertet: von den kantonalen Klimazielen über Vorschriften für erneuerbare Energien bis zur finanziellen Förderung von Klimaschutz-Investitionen. Bei vier der sechs Skalen erreichte kein Kanton die beste Note. Diese wird dann vergeben, wenn der Kanton mit den jeweiligen Massnahmen auf dem Weg ist, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen. 

 

Rangliste:

Verantwortungsvolle 

1. Kein Kanton >4.5 

 

Engagierte 

2. Basel-Stadt 4.1 

 

Zögerliche 

3. Genf 3.3 

4. Jura 3.3 

5. Bern 3.0 

6. Freiburg 3.0 

7. Obwalden 2.9 

8. Tessin 2.9 

9. Wallis 2.9 

10. Glarus 2.8 

11. Luzern 2.8 

12. Waadt 2.8 

13. Basel-Landschaft 2.7 

14. Neuenburg 2.7 

15. Schaffhausen 2.6 

16. St. Gallen 2.6 

 

Blockierte 

17. Graubünden 2.4 

18. Thurgau 2.4 

19. Uri 2.4 

20. Zürich 2.3 

21. Appenzell A.Rh. 2.1  

22. Appenzell I.Rh. 2.1  

23. Solothurn 2.0 

24. Aargau 1.9  

25. Nidwalden 1.9  

26. Zug 1.8 

27. Schwyz 1.6 

Stellungnahmen zu den Energiegesetzen

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